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§ 61 AO - Vermögensbindung

Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. Juli 2009 - V R 20/08 - (BStBl II 2010 S. 719)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des BFH-Urteils vom 23. Juli 2009 - V R 20/08 - (BStBl II 2010 S. 719) Folgendes:

Dieses Urteil ist nur auf die Fälle anzuwenden, in denen die Satzung eines Vereins keine Bestimmung darüber enthält, wie sein Vermögen im Fall der Auflösung und bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke verwendet werden soll. Eine Regelung für den Fall der Aufhebung des Vereins ist dagegen nicht erforderlich. Die entsprechende Formulierung in § 61 AO bezieht sich auf Körperschaften, für die nach den zivilrechtlichen Regelungen eine Aufhebung in Frage kommt (z. B. Stiftungen, § 87 BGB). Dies ist bei Vereinen nicht der Fall.

Dieses Schreiben steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik Wirtschaft und Verwaltung - Steuern - Veröffentlichungen zu Steuerarten - Abgabenordnung zur Ansicht und zum Abruf bereit.

Persönlichkeitsrecht eines Vereins

Ein ehemaliges Mitglied eines Anglervereins nutzte das öffentliche Online-Forum um sich über den Vorstand und die Tätigkeit anderer Mitglieder im Verein beleidigend zu äußern. Das ist rechtswidrig und der Verein muss ein solches Verhalten nicht hinnehmen. Denn auch Vereine sind durch ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht vor derartigen verbalen Angriffen geschützt, insbesondere, wenn sie beleidigend sind und von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt sind. Insbesondere schützt nämlich das Vereinspersönlichkeitsrecht das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit, da es für Vereine von besonderer Bedeutung ist, wie er seinen Mitgliedern gegenüber auftritt und wie er in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Derartige abwertende Äußerungen stellen einen Eingriff in die Integrität des Vereins dar, gegen den der Verein sich wehren kann. (LG Hamburg, Urteil vom 19.02.2010 - Az. 325 O 316/09)

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